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Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler

Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsa bkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.
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Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilun g)

Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilun g) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.
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CESOP-Expertengrupp e: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen

Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdat en zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetru gs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbra nche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.
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Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungs frei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungs frei gestellt. Dies gab das BMF am 03.04.2020 bekannt.
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Höhere Anzahl an Gründungen mit IT-basierten Geschäftskonzepten erwartet

Die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen ist im vergangenen Jahr - wie schon in den Vorjahren - geringfügig um 1,6 % gesunken. Dies geht vor allem auf einen Rückgang bei den Gründungen im Kleingewerbe (3,0 %) zurück. Dagegen stieg die Zahl der wirtschaftlich bedeutsameren Betriebsgründungen von Hauptniederlassunge n weiter leicht an (+ 1,1 %). Mit einer solchen Gründung sind häufig neue Arbeitsplätze verbunden.
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Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Das BMWi fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.
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Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich

Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinsliche n Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstit ute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.
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Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich

Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiber in gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).
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Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).
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BRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 2020

Die Bundesrechtsanwalts kammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.
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