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Dieselabgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung , die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).
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Kommission und Verbraucherschütze r fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites ("Sweep"). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschut zvorschriften umfassend beachten. Die nationalen Verbraucherschutzbe hörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte unternehmen, um derartige unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.
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Konjunktur in Deutschland und Eurozone legt 2019 Atempause ein

Da die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone anhält, revidiert KfW Research seine Konjunkturprognosen 2019 für Deutschland auf 0,8 % (Vorprognose: 1,6 %) und für den Euroraum auf 1,1 % (Vorprognose: 1,6 %) deutlich nach unten.
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ifo Geschäftsklimainde x fällt

Die Sorgen in den deutschen Chefetagen nehmen weiter zu. Der ifo Geschäftsklimainde x ist im Februar von 99,3 auf 98,5 Punkte gefallen. Das ist der schlechteste Wert seit Dezember 2014.
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Nichtbeanstandungsr egelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG

Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsr egelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG ergänzt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Bilanzsteuerrechtli che Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtli chen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 - S-2133 / 13 / 10002).
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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verbrühungen für den im Krankenbett Liegenden

Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht hat (Az. 122 C 6558/18).
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Datenschutzrichtlin ie von Apple teilweise rechtswidrig

Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlin ie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kunden enthalte, die Weitergabe der Daten an Dritte ohne Einwilligung möglich sei und somit sieben Klauseln gegen die DSGVO verstoßen (Az. 23 U 196/13). Darauf wies der vzbv hin.
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Whistleblower-Schut z gefährdet Berufsgeheimnis

Mit der Whistleblower-Richt linie der Europäischen Kommission sollen Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unionsrechts berichten (sog. Hinweisgeber bzw. "Whistleblower") europaweit besser geschützt werden. Dazu nimmt der DStV kritisch Stellung.
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Vorbereitungen für den Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Brexit-Leitfaden für Unternehmen

Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht. Der DStV berichtet.
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