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Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgesprä ch einladen. Unterlässt er dies, ist er allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. So das BAG (Az. 8 AZR 484/18).
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Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglie ds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglie d hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.18).
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EU-Wettbewerbsaufsi cht gibt deutsche „Sanierungsklause l“ frei

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklause l“, eine deutsche Steuervergünstigun g für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
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IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleist ungen und Honoraren geplant

Das International Ethics Standards Board for Accountants führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den Themen Nichtprüfungsleist ungen (Non-Assurance Services) und Honorare (Fees) durch. Darauf weist die WPK hin.
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Keine Genehmigung für Windkraftanlagen

Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibe rs auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den Zielen der Raumordnung (Az. 9 K 2133/19).
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BFH: Solidaritätszuschl ag und Gewerbesteuer

Der Solidaritätszuschl ag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies entschied der BFH (Az. II R 63/15).
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BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).
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BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahren s

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfah ren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheid s begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).
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IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19).
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Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister

Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister . In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.
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