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Grundsteuerreform: Keine zusätzliche Bürokratie für Hausbesitzer!

Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.
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Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungs beitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsmaßstä be für den Veranlagungszeitrau m 2020

Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsf ähigen Vorsorgeaufwendunge n die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungs beiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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IMK-Konjunkturindik ator: Rezessionsgefahr sinkt leicht, bleibt aber auf hohem Niveau

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen geringfügig gesunken, sie bleibt aber hoch. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindik ator der Hans-Böckler-Stift ung zeigen.
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Landschaftsschutzge bietsverordnung rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzge biet „Hügellandschaft Heeseberg“ bestätigt (Az. 4 KN 185/17).
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Notarzt ist sozialversicherungs pflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflich t in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).
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Konjunkturerwartung en gehen leicht zurück

Die ZEW-Konjunkturerwar tungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten.
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Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).
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Über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).
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Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben

Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbe treiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken.
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Kein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträ ume erstreckt

Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträ ume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitrau m erfolgt (Az. 5 K 371/19).
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