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Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsge richts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
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BFH: Thesaurierungsbegü nstigung bei Übertragung eines Mitunternehmerantei ls auf eine Stiftung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmerantei ls auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).
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1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsg esetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).
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ifo Geschäftsklimainde x Juni 2019 sinkt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimainde x ist im Juni von 97,9 auf 97,4 Punkte gefallen. Die Unternehmen blickten zunehmend pessimistisch auf die kommenden Monate.
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Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistun gsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfunge n im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdacht smeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.
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Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?

Wer Grundsicherungsleis tungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Breme n erörtert (Az. L 11 AS 122/19 B ER).
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1. Quartal 2019: Reallöhne um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 1. Quartal 2019 um gut 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 1,4 % zu.
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Arbeitskräfte-Mang el wird Wachstum in Deutschland künftig stark bremsen

Deutschlands Wirtschaft wird in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer wachsen als in der Vergangenheit. Grund hierfür ist der sich verschärfende Mangel an Arbeitskräften aufgrund des demografischen Wandels. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ifo Instituts.
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Mindestintervall für Steuerprüfung

Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsint ervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittli ch erfolgreich seien.
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Expertenberichte zur nachhaltigen Finanzierung

Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 drei Berichte der Expertengruppe zur nachhaltigen Finanzierung veröffentlicht.
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