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Werbung für Online-Glücksspiel e im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten

Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel e entfalten (Az. 31 O 152/19).
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Importpreise im Januar 2020 -0,9 % gegenüber Januar 2019

Die Importpreise waren im Januar 2020 um 0,9 % niedriger als im Januar 2019. Im Dezember 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,7 % gelegen, im November 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2020 gegenüber Dezember 2019 um 0,4 %.
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Inflationsrate im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisind ex zum Vorjahresmonat - wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen.
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vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungs klage geeinigt.
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PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingung en - hier PayPal - nicht zu deren Unwirksamkeit führt (Az. 6 U 184/19).
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Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Bet reuung“

Das AG Frankfurt entschied, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme, bzw. er hierbei in eine gefährliche Situation geraten könne (Az. 49 XVI 35/20 L).
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Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

Das OLG Hamm hat die streitgegenständli chen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen (Az. 2 U 131/18).
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Erlaubnis zur Untervermietung darf bei fehlenden Angaben verweigert werden

Das AG München wies die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab (Az. 425 C 4118/19).
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Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"

In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsan zeige unwirksam

Die Massenentlassungsan zeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies hätte lt. BAG für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln und nicht in Berlin erfolgen müssen (Az. 8 AZR 215/19).
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