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Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Re chtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgericht s noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).
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Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeitr äge mehr erheben

Die Erhebung von Erschließungsbeitr ägen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).
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Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).
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Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitrau ms für die Vergleichsmiete beschlossen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitrau ms für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.
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WPK Magazin 3/2019

Die WPK hat die neue Ausgabe 3/2019 des WPK Magazins veröffentlicht.
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BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlich en Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).
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BFH: Grundstücksenteign ung kein privates Veräußerungsgesch äft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).
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BFH: Vorbehaltsnießbrau ch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftliche n Betriebs

Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlich en Betriebs unter Nießbrauchsvorbeha lt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetrieb s gilt (Az. VI R 26/17).
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BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).
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BFH: Keine Teilwertzuschreibun g auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).
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