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Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und damit unter Einbezug von Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung steht dem Arbeitgeber daher zu (Az. 6 Sa 996/18).
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Konjunkturerwartung en steigen erneut

Die ZEW-Konjunkturerwar tungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwar tungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.
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Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungs rate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.
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Betriebsrat unzulässig begünstigt

Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs , den heutigen Betriebsratsvorsitz enden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigk eit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).
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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichniss es sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).
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Miniatur-Bullterrie r kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrie r des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulageng esetz - FZulG)

Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigke it. Das Forschungszulagenge setz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlun g und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.
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Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisteri n der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 1717/18).
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Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbauges etzes III Verbesserungsmögli chkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.
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Frühjahrsprojektio n 2019

Bundeswirtschaftsmi nister Peter Altmaier stelllt die Frühjahrsprojektio n 2019 vor. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Diese Schwächephase werde perspektivisch jedoch wieder überwunden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduk ts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr.
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